„Antisemitismus und Antiamerikanismus bekämpfen!“

Aufruf der Antifa Essen Z zur Demonstration gegen den Naziaufmarsch am 16.04.2005

Am 16. April will das nationalsozialistische „Aktionsbüro Westdeutschland“ unter dem Motto: „Keine Waffen für Israel! Keine Unterstützung für Zionisten“ durch Essen marschieren.

Das „Aktionsbüro Westdeutschland“ ist ein Zusammenschluss mehrerer Nazigruppierungen aus Nordrhein-Westfalen, darunter federführend die Kameradschaften Hamm, Köln, Dortmund, sowie die sogenannten „Autonomen Nationalisten“ aus Wuppertal/Mettmann und dem Ruhrgebiet. Das Aktionbüro, erstmals im Juli 2004 in Erscheinung getreten, beruft sich in seiner Selbstdarstellung unverhohlen auf den Nationalsozialismus Adolf Hitlers, und damit positiv auf die Vernichtung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden.

Der umfangreiche Aufruf, den die Nazis unter dem oben genannten Motto veröffentlicht haben, ist ein mehr als eindrucksvolles und zugleich auch irritierendes Beispiel für ein von unterschwelligen Verschwörungsvermutungen den Juden gegenüber strotzendes Weltbild. Immer wieder in der Geschichte wurden Juden und Jüdinnen verdächtigt, sich gegen den Rest der Welt verschworen zu haben. Da Verschwörungstheorien stets an die materielle Wirklichkeit anknüpfen, wäre es wenig ergiebig zu versuchen sie ausschließlich mit Fakten zu widerlegen, will man nicht bloß verschwörungstheoretische Einzelformen erfassen, sondern sie von Grund auf, als ideologische Sinnstruktur und sinnstiftende Funktionen eines Welterklärungsmusters, enttarnen.

Der Forderung „Keine Waffen für Israel!“, welche die Nazis aufstellen, würde wahrscheinlich die deutliche Mehrheit der Deutschen zustimmen. Eine Zustimmung zu einer Äußerung militanter Neonazis, die angesichts der Tatsache, dass fast 2/3 der deutschen Bevölkerung in Israel die Größte Gefahr für den Weltfrieden sehen, nicht verwundert. Dass Israel, einem Land von der Größe Hessens, mit einer Einwohnerzahl, die kaum über der des Ruhrgebiets liegt, ein so gigantisches, universelles Bedrohungspotential zugeschrieben wird, kommt nicht von ungefähr.

Dem zugrunde liegt die Auffassung, dass der Staat Israel mit seinen Maßnahmen gegen die antisemitischen Angriffe „panarabischer“ und islamistischer Fundamentalisten das Maß staatlich- gerechtfertigter Gewalt überschreitet, ohne zu berücksichtigen, dass jeder Staat der auf diese Weise angegriffen wird, genauso handeln müsste um seine staatliche Souveränität aufrechterhalten zu können. Bei der Kritik an Israel wird offensichtlich ein anderes Maß angelegt als bei der Kritik anderer Staaten. Weil der Konflikt auf eine bestimmte Art und Weise dargestellt wird und dies zur Folge hat, dass die Staatsgewalt sichtbar wird, wird verdrängt, dass jeder Staat durch permanente Gewaltandrohung nach innen und außen sich selbst aufrecht erhält. Ob nun durch den Zwang, seine Steuern zu zahlen, Schulzwang, die Interventionen gegen vermeintliche Terroristen äußert sich, dass dieses Handeln zwar der Aufrechterhaltung der bürgerlichen Demokratie dient, den einzelnen jedoch einschränkt und Maßnahmen gegen dessen Verweigerung mit Gewalt durchsetzen.

Auch Israel wendet diese grundlegenden Prinzipien an und wird durch die äußeren Umstände in die Lage gebracht, diese staatliche Gewalt anzuwenden, um seine Bürger vor Angriffen zu schützen.

Aber abgesehen von zuvor genannten gemeinsamen Prinzipien zwischen allen Staaten wird das wirklich Spezifische am Staate Israel ignoriert oder ins Negative umgekehrt.

Israel wurde gegründet, nachdem der Antisemitismus nicht überwunden werden konnte und in der industriellen Massenvernichtung der europäischen Juden seinen Höhepunkt fand. Israel ist die einzige Konsequenz aus Auschwitz in einer Welt, die keine anderen Konsequenzen zu ziehen bereit war. Zwar kann Israels Staatsgewalt seinen BürgerInnen keinen garantierten Schutz vor antisemitischen Massakern gewährleisten, doch Israel ist die einzige Gesellschaft, deren Staatsräson darin besteht, genau diesen Schutz zu bieten. Die Kritik am Zionismus (der bürgerlichen Emanipationsbewegung der Juden) ist die sich politisch gebende Seite des antisemitischen Hasses. Antisemitismus und Antizionismus sind historisch unterschiedliche Erscheinungen, die in der Gegenwart dieselbe praktische Bedeutung haben, was nichts anderes bedeutet, als dass der jüdische Staat kritisiert wird, weil er jüdisch ist.

Aber gerade das „jüdisch“-sein seiner Einwohner und deren Bedrohung, macht die Anwesenheit diese Staates bei fortdauerndem Antisemitismus in der Welt notwendig.

Somit ist Israel der einzige Staat der notwendigerweise eine Daseinsberechtigungen besitzt.

Israel wird aufgrund seiner zugegebenermaßen besonderen Entstehungsgeschichte im Gegenzug häufig die (Gleich-)Berechtigung versagt und als „künstliches Gebilde“ kritisiert, ohne zu erkennen, dass jeder Staat ein künstliches Konstrukt ist.

Die Vorstellung von Israel als eines Brückenkopfes der USA spiegelt genau diese Vorstellung wieder und halluziniert die Existenz des Staates nur aus bloßem Interesse der Amerikaner im Nahen Osten herbei.

Dem zugrunde liegt häufig die Vorstellung der Steuerung des Weltgeschehens durch einige wenige Staaten, allen voran den USA. Israel, als Handlanger der USA im arabischen Raum oder andersherum, die USA als „kleiner Bruder Israels“ [wahlweise verwendbar, wie im Aufruftext der Nazis geschehen], eignet sich auch um alles Schlechte auf eine Personengruppe oder auf bestimmte Staaten/Personen zu projizieren.

Den Antisemitismus und Antiamerikanismus der Nazis ins Visier zu nehmen kommt nicht ohne die Kritik und Agitation gegen jenen Deutschen aus, der in sein moralisches Gewand gepackt mehr oder weniger offen Sympathie bekundet für palästinensische Selbstmordattentäter oder die Attentäter vom 11. September 2001. Während sich die Deutschen über die Unterdrückung des palästinensischen „Volkes“ ereifern und sich das so beanspruchte „Menschenrecht“ auf Israelkritik nicht nehmen lassen wollen, fällt niemandem auf, dass die palästinensische Intifada gemessen an den Aussagen ihrer Führer und „Märtyrer“ eine Fortsetzung des antisemitischen Krieges ist, den die Deutschen zur Perfektion (be-)trieben.

Die Vorstellung, dass einige Wenige für alles Schlechte auf der Welt verantwortlich sind, – welche nicht nur von ausgewiesen AntisemtInnen geteilt wird – verkennt, dass das Kapitalverhältnis ein alle Lebensbereiche umfassendes und durchziehendes Herrschaftsverhältnis ist, dem sich kein Mensch entziehen kann.

Eine radikale Gesellschaftskritik, die notwendig einher gehen muss mit einer Kritik der ökonomischen Strukturen, darf deshalb nicht nur einzelne Konzerne wie Mc Donalds, Staaten wie die USA, oder Menschen wie Bush kritisieren. Wenn schon jemand Schuld sein soll, am gesellschaftlichen Elend, dann sind es alle, da jeder Mensch die Gesellschaftsmaschienerie des Kapitalismus, ob er will oder nicht, am Leben erhält indem er arbeitet, das staatliche Gewaltmonopol anerkennt, Waren tauscht etc. Das individuelle Ausbrechen aus diesem System ist erstens gar nicht möglich, zweitens ist auch die angebliche „Vormachtstellung“ einiger Weniger nur das Resultat dieser gesellschaftlichen Verhältnisse die von jedem mitgetragen werden.

Diese Vorstellung lässt sich jedoch nicht nur bei Nazis finden, sondern vielfach in bürgerlichen und gerade auch in linken Kreisen. Verkürzte Kapitalismuskritik die immer eine Affinität zu Antiamerikanismus und Antisemitismus besitzt, gilt es eben deshalb und gerade in linken Kreisen zu kritisieren. Dieser diffuse linke, antiimperialistische Grundkonsens sieht die Gesellschaft gesteuert von einem Machtblock aus Staat und Kapital. Zwangsläufig entsteht ein binäres, personalisierendes und moralisierendes Denken, dass eine Clique von bösen „Herrschenden“ annimmt, die mittels direkter Repression, Bestechung und gemeiner Propaganda die guten Anderen, die „Beherrschten“, niederhält.

Diesem Verständnis von „Kapitalismuskritik“, das letztlich nichts anders ist als ein Ressentiment, gilt es eine radikale, allumfassende Gesellschaftskritik entgegenzustellen.

Aus dieser Erkenntnis ergibt sich für uns die Notwendigkeit nicht nur Naziaktivitäten massiv entgegenzutreten, sondern auch keinen Frieden zu schließen mit einem nationalen Projekt, dessen Speerspitze am 16. April durch Essen marschieren will.

Kein Friede mit Deutschland!!!
Für das Selbstverteidigungsrecht Israels.
Naziaufmarsch verhindern!

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