Unser Beitrag zum Bundestagswahlkampf #1

Protest gegen Oskar Lafontaine in Essen

Am Montag, dem 05.09., fand in Essen eine Wahlkampfveranstaltung mit Oskar Lafontaine statt.

Rund 25 AntifaschistInnen aus Essen und Umgebung waren vor Ort um Flugblätter zu verteilen und Kritik an Lafontaine und Linkspartei zu üben.

Rinks, Lechts, Lafontaine…

Am heutigen Montag, dem 05.09., findet in Essen eine Wahlkampfveranstaltung mit Oskar Lafontaine statt. Dieses wollen wir als Essener Antifa-Gruppen zum Anlass nehmen, unsere Kritik am „Linksbündnis“ im Allgemeinen sowie an der Person Lafontaines im Besonderen zu äußern.

Das erwähnte „Linksbündnis“ entstand vor einigen Monaten als ein Wahlbündnis zweier mehr oder minder „linker“ Parteien, die ohne diesen kurzfristigen Zusammenschluss nur geringe Aussichten bei der kommenden Bundestagswahl gehabt hätten. Insbesondere die Inhalte der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG) waren thematisch eng begrenzt und primär auf den Protest gegen „Hartz IV“ fixiert; Ihre Forderungen gingen über die altbekannte Phrase „Arbeit für Alle“ kaum hinaus.
Das tatsächlich Bedenkliche am so genannten „Linksbündnis“ ist jedoch, dass im Kampf um Volkes Stimme auch vor Bündnissen mit Personen wie Oskar Lafontaine offenbar nicht zurückgeschreckt wird.

„Der Staat ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen.“
Diese Äußerung Lafontaines hatte vor einigen Monaten großes Aufsehen erregt und wurde von Medien und Politikern anderer Parteien mit einer Mischung aus Genugtuung und schlecht gespielter Empörung kommentiert. Erstaunlich erscheint diese Welle der Empörung insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass Lafontaine aus seinen (rassistischen) Ansichten nie ein Geheimnis gemacht hat. Bereits zu Beginn der 90er Jahre war er einer der ersten sozialdemokratischen Politiker, die sich der von CDU/CSU und FDP initiierten Forderung nach einer drastischen Einschränkung des Asylrechts anschlossen. Noch Ende 2004 begrüßte er ausdrücklich den Vorschlag des Bundesinnenministers Otto Schily, in Nordafrika „Auffanglager“ für Flüchtlinge zu errichten. Die obige Aussage sowie die offensichtlich unbekümmerte Verwendung eines aus dem Kontext des Nationalsozialismus bekannten Terminus („Fremdarbeiter“) reiht sich hier nahtlos ein. Auch Lafontaines Unterstützung für den ehemaligen stellvertretenden Frankfurter Polizeipräsidenten, der einem mutmaßlichen Kindesentführer mit Folter gedroht hatte, beweist, dass er den rechtsaußen Parlamentariern Schily und Beckstein in nichts nachsteht, wenn es darum geht, Bürgerrechte und individuelle Freiheit zu Gunsten des starken Staates zu opfern.

Die „Linke“ und der starke Staat…
Bereits bei den Protesten gegen „Agenda 2010“ und „Hartz IV“ in den letzten Jahren, wurden diese von Forderungen nach einem starken Sozialstaat dominiert, welche sich auch im Programm von WASG & Co widerspiegeln. Abgesehen von der realpolitischen Unhaltbarkeit dieser Forderungen zeugen diese aber auch von einem fatalen Irrglauben, die Funktion des bürgerlich-kapitalistischen Staates betreffend. Denn egal, ob dieser sich sozial nennt oder nicht: Zweck und Funktion des bürgerlichen Staates war, ist und bleibt die Gewährleistung des freien und gleichen Warentausches, welcher die Grundlage eines jeden kapitalistischen Systems mit all seinen Zwängen und unmenschlichen Zügen ist.

Unsere Kritik an WASG und „Linksbündnis“ sollte jedoch nicht als Aufforderung missverstanden werden, sich für eine der anderen zur Bundestagswahl antretenden Parteien zu entscheiden. Denn abgesehen von den „Grünen“, die nach wie vor bemüht sind, ihrer nicht minder patriotischen Politik einen linksliberalen Anstrich zu geben, formulieren alle im Bundestag vertretenen Parteien ihre rassistischen, repressiven, teils nationalistischen Inhalte mindestens genauso offensiv, wie Lafontaine und die „Linkspartei“.

Statt weiter krampfhaft nach irgendwelchen „Wahlalternativen“ zu suchen, sollte den rassistischen und deutschnationalen Phrasen eine Kritik entgegengesetzt werden, die sich über den moralisch geprägten Anspruch von „Gleichheit“, „Gerechtigkeit“ etc. hinausgehend gegen das ideologische Konstrukt von Volk und Nation im Allgemeinen richtet und Rassismus und Antisemitismus somit im Kern angreift.

Weitere Texte:

Jungle World: „Oskar für alle“ >>
Jungle World: „Abbruchstimmung“ >>
Flugblatt der „Gruppe 8. Mai“ (Frankfurt/ Main) >>

Links zum Thema:

http://www.wirsindlinks.de >>
http://www.lafontaine.de.vu >>

Seit einigen Monaten existiert auch eine Initiative zahlreicher linker Gruppen, die das Wahlbündnis aus PDS und WASG ausdrücklich begrüßt: http://www.offener-brief-an-linkspartei.de >>

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