Ideologie des Rechtspopulismus: pro-NRW

Im folgenden Text versuchen wir anlässlich der angekündigten rassistischen Auftritte von Pro-NRW vom 26. bis 28.3.2010 die Ideologie des Rechtspopulismus zu umreißen und auf die Widersprüche einer staatsfixierten und kulturrelativistischen Gegenbewegung einzugehen.

Die im Jahr 2007 gegründete rechtspopulistische Regionalpartei Pro-NRW ist im Kontext von sich europaweit formierenden rechten und konservativen Parteien und Organisationen zu sehen, die sich im Kampf gegen die vermeintliche Islamisierung Europas zusammenfinden. Ihr Personal rekrutiert sich zum Teil aus traditionellen rechtskonservativen oder faschistischen Milieus, aber auch aus jüngeren bürgerlichen Kreisen. Letzteres ist nicht rein zufällig, vielmehr geht es einher mit einer neuen Form rechter Politik, die sich einerseits von faschistischen Zielen abgrenzt, andererseits in vehement vorgetragener Opposition zu aktuellen Konzepten staatlicher Migrationspolitik steht, wie beispielsweise der deutschen Islamkonferenz und der staatlichen Anerkennung und Kontrollierbarmachung von islamischen Religionsgemeinschaften. Diese Zwischenposition ist das entscheidende Merkmal der neuen rechtspopulistischen Parteien. Für ein zielgerichtetes antirassistisches Vorgehen ist diese Beobachtung aus unserer Sicht von großer Bedeutung

„Die soziale Marktwirtschaft, so wie sie jahrzehntelang in Frankreich oder Deutschland erfolgreich praktiziert wurde, war der Garant für hohe Beschäftigungszahlen, soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Stabilität.“
Pro-NRW Wahlprogramm (2010)

Der Maßstab der Rechtspopulistin ist im Kern also der gleiche wie der einer jeden anderen bürgerlichen Demokratin, d.h. Wachstum und Kapitalakkumulation der freien Marktwirtschaft im internationalen Hauen und Stechen auf dem Weltmarkt sowie ein dabei optimaler Einsatz der Ressource menschliche Arbeit des eigenen Staatsvolks. Selbst was das Hauptagitationsfeld der rechtspopulistischen Parteien angeht, die Migrationspolitik, grenzen sie sich zunächst einmal nicht wesentlich von dem ab, was in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts allgemeine staatliche Politik in Deutschland war, nämlich der Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften, die für die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Wachstums im Fordismus benötigt wurden. Der Punkt, an dem die rechtspopulistischen Parteien sich von den etablierten demokratischen Parteien abgrenzen, ist der Umgang mit den Migrantinnen, die auf Dauer geblieben sind. Selbst die konservativen Parteien haben mittlerweile erkannt, dass ein Blut und Boden Nationalismus dem Standort Deutschland dort schadet, wo sich dauerhaft migrantische Communities gebildet haben, die man, so die Erkenntnis der bürgerlichen Demokratin, nicht mehr so einfach los wird. Aus diesem negativen Eingeständnis leitet sich der Versuch ab, diese migrantischen Communities samt ihrer vermeintlichen kuturell-religiösen Besonderheiten zu loyalen Teilen des deutschen Staatsvolks zu transformieren, wobei es dazu eines ganzes Arsenal an mehr oder weniger offen repressiven Integrationsmechanismen bedarf. Rechtspopulistinnen lehnen diesen Versuch einer neuen staatlichen Integrationspolitik ab, insofern es in ihrem rassistischen Konstrukt eine Gruppe von Migrantinnen gibt, die eine veritable und nicht domestizierbare Gefahr für das eigene „christlich-abendländische“ Kollektiv bilden.

Daran welche Menschen denn da ein Problem für Deutschland und seine europäischen Nachbarn seien, lässt Pro-NRW nichts offen: Es sind die muslimischen Migrantinnen, deren angeblicher Integrationsunwillen einem verschwörungstheoretisch anmutenden islamischen Großprojekt gegen das christliche Europa entspringen soll.

Während die Bundesregierung neuerdings lieber mit dem Islam als gegen ihn die muslimischen Migrantinnen zu guten Staatsbürgerinnen erziehen will und der Streit sich nur noch darum dreht wie viel Kopftuch dabei zu dulden sei, ist es für die Rassistinnen von Pro-NRW ausgeschlossen einen Kompromiss selbst mit einem sich staatstreu gebenden Islam einzugehen. Das bedeutet im rassistischen Konstrukt folgerichtig: Jede muslimische Migrantin wird zu einer potentiellen Gefahr für das eigene Kollektiv und muss mit entsprechender Behandlung rechnen. Was bleibt ist ein kulturalistischer Rassismus, bei dem der biologistische Rassebegriff durch eine unabänderliche kulturelle und religiöse Natur des Menschen ersetzt wurde.

Als zivilgesellschaftliche Gegenbewegung zu Pro-NRW formieren sich Teile der etablierten demokratischen Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und linke Gruppen. Leider finden sich unter diesen Kritikerinnen viele, die mit äußerst fragwürdigen Vergleichen und der Ausblendung der Rolle staatlicher Migrationspolitik auffallen.
Wer, wie häufig auch bei Linken zu beobachten, kulturalistischen Rassismus zu einer Islamfeindschaft erklärt, die vergleichbar sei mit einem vormodernen christlich anti-jüdischem Ressentiment, muss die soziale Bedeutung der kulturalistischen Zuschreibung im aktuellen Zustand des globalen Kapitalismus ausblenden. Wenn sich verschärfende soziale Konflikte eine kulturalistische Aufladung erfahren, die das Scheitern des Individuums an den Leistungsforderungen der kapitalistischen Konkurrenz zu einer kulturell-religiös determinierten Eigenschaft machen, dient dies auch der Kontrollierbarmachung von ausgegrenzten Gruppen im Inneren der Industrieländer. So wird heute beispielsweise jedes unliebsame Verhalten von jugendlichen Gewalttätern auf einen möglichen islamischen Hintergrund abgeklopft, wenn es sich in Wirklichkeit um eine soziale Kompensation von „Leistungsverlieren“ handelt und für diese kulturalistisch konstruierten Täterkategorien werden dann spezifische Resozialisierungsprogramme entwickelt.

Nicht nur blenden viele Kritikerinnen der „Islamophobie“ diese staatliche Herrschaftsfunktion der kulturalistischen Zuschreibung aus, sondern verzerren die Beschreibung des Rechtspopulismus so weit, bis sie sich mit dem Antisemitismus der Nazis deckt.

„Die Wut der neuen Muslimfeinde gleicht dem alten Zorn der Antisemiten gegen die Juden. Die Verabredung einer Mehrheit gegen das Kollektiv der Minderheit … ist gefährlich, wie das Paradigma der Judenfeindschaft durch seine Umsetzung im Völkermord lehrt. “
Wolfgang Benz (2009), Zentrum für Antisemitismusforschung, Berlin

Den Zusammenhang mit der Shoah zu sehen ist schlichtweg grotesk in Zeiten, in denen die Mehrheit in Deutschland um die Modalitäten eines staatlich geförderten Islamunterrichts streitet, und natürlich ziehen diejenigen, die dergleichen verbreiten, auch keine ernsthaften Konsequenzen aus diesen abstrusen und den Antisemitismus relativierenden Behauptungen.

Wesentlich wirkmächtiger erweist sich unter Gegnerinnen der „Islamophobie“ dagegen leider eine Form des Kulturrelativismus. Dieser behauptet, dass sich gesellschaftliches Handeln von Menschen immer nur aus dem spezifischen Kulturkreis heraus erklären lässt und hebt diesen somit auf eine unangreifbare essentialistische Position. Im islamophilen Kulturrelativismus ist der kulturalistische Rassismus umgestülpt und alles kritikwürdige Verhalten wird über die islamische Religion entschuldigt. Der politisch urteilende Verstand des Individuums ist dann nicht mehr gefragt, da jegliche Urteile ihre Gültigkeit nur noch aus der jeweils wesenhaften Kultur schöpfen. Welche Kultur gerade gilt, legt sich die Kulturrelativistin je nach Bedarf zurecht. Wenn Migrantinnen einen Kampf um ihre Emanzipation gegen einen reaktionären Islam führen müssen und mit Religion und Tradition nichts zu tun haben wollen, passt das nicht ins Bild. Ohne es zu merken arbeitet solcherart Kuturrelativismus auch der neuen staatlichen Integrationspolitik in die Hände. Schließlich setzt diese genau auf den religiösen Glauben der Migrantinnen, aus dem sie sich nicht etwa befreien sollen, sondern der bei der Formierung und Disziplinierung von guten Staatsbürgerinnen dienlich sein soll.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die rechtspopulistische Hetze Migrantinnen nicht nur unmittelbar trifft, sondern auch zu einer Verschärfung repressiver Integrationspolitik beiträgt.

Zwischen staatlichem Islamunterricht und rassistischer Ausgrenzung ist kein Platz für Emanzipation.

Wir rufen auf zu einem antifaschistischen und linksradikalen Protest gegen die rassistischen Auftritte von Pro-NRW und NPD vom 26. bis 28.3.2010 im Ruhrgebiet.

Weitere Literatur zum Rechtspopulismus und kulturalistischen Rassismus:
Freerk Huisken: „Volkseinheit mit und ohne Muslime“
[www.fhuisken.de]
Gruppe Soziale Kämpfe: „Antimuslimischer Rassismus“
[www.gruppe-soziale-kaempfe.org]
Ums Ganze: „Paradise Now: Nationale, kulturelle, religiöse Kollektive kippen“
[redical.antifa.net]
Antifagruppen aus NRW: „Gegen christliches Abendland und Islamismus“
[kommunistischegruppebochum.blogsport.de]

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