Solidarität mit dem Kampf der iranischen Oppositionellen in Bayern und NRW!

Seit dem 19. März protestieren Asylsuchende aus Iran in Würzburg mit einem Hungerstreik gegen die unwürdige und diskriminierende Behandlung von Flüchtlingen durch die deutschen Behörden. Nachdem sich die Proteste in der letzten Zeit auch auf andere bayerische Städte ausgeweitet hatten, haben sich seit dem 10. Juli nun auch einige nordrhein-westfälische Flüchtlinge mit einem Protestcamp in Düsseldorf dem Kampf der Würzburger Asylbewerber angeschlossen.

In ihren Pressemitteilungen fordern die bayerischen Hungerstreikenden die Abschaffung der Flüchtlingslager, ein Ende der Mangelversorgung durch Lebensmittelpakete und die Aufhebung der Residenzpflicht, die es ihnen verbietet, den Zuständigkeitsbereich ihrer Ausländerbehörde zu verlassen. Die Aktionen riefen ein breites Medienecho hervor und zeigten bereits erste Erfolge: Mehrere der protestierenden Iraner sind in den letzten Wochen nach teils jahrelanger Prüfung ihrer Asylanträge endlich als politische Flüchtlinge anerkannt worden.

 

„Wir sind politische Asylbewerber, die der Hölle der ‚islamischen Republik‘ Iran entflohen sind“ heißt es in der ersten Pressemitteilung der Hungerstreikenden vom 27.03. „Der Iran ist ein Land, in dem heutzutage Menschenrechte, seitens der dort etablierten Machthaber, mit Füßen getreten werden und weder Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, noch Religions- und Meinungsfreiheit vorherrschen.“ (1)

Dass das islamistische Regime in Teheran auch nach dem Ende der letzten größeren Protestwelle oppositionelle Kräfte blutig unterdrückt, bestätigen auch aktuelle Berichte von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch (2). Der systematische Terror der staatlichen Repressionsbehörden, Geheimdienste und regimetreuen Milizen richtet sich diesen Berichten zufolge nicht nur gegen Homosexuelle und selbstbewusste Frauen, sondern auch gegen Oppositionelle, Gewerkschaftsaktivisten und Ausländer (insbesondere Flüchtlinge aus Afghanistan).

Geradezu beschämend ist vor diesem Hintergrund die Haltung eines Teils der deutschen Linken, die den Gräueltaten des Teheraner Regimes mit demonstrativer Gleichgültigkeit begegnet oder gar glaubt, in dem islamistischen Staat einen Bündnispartner gegen die imperialistische Politik westlicher Staaten gefunden zu haben. Diese Position bedeutet zum einen eine völlige Entsolidarisierung mit den tausenden iranischen Gewerkschaftern, Kommunisten, Homosexuellen, Feministen und Menschenrechtsaktivisten, die dem Terror des Regimes zum Opfer fielen. Zum anderen verkennen jene Teile der Linken dabei die Tatsache, dass der Iran in der regionalen Staatenkonkurrenz selbst als äußerst aggressiver außenpolitischer Akteur auftritt und seinen politischen und wirtschaftlichen Einfluss nicht zuletzt durch die Entwicklung eines eigenen Atomwaffenprogramms zu erweitern sucht.

 

Obwohl Politik und Medien in Deutschland die Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime immer wieder thematisieren und verurteilen, gehört die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor zu den wichtigsten Handelspartnern des Iran (3). Deutschland trägt somit zumindest mittelbar einen bedeutsamen Teil zur Stabilisierung des Regimes und seiner Politik bei. Umso schändlicher erscheint vor diesem Hintergrund der Umgang der deutschen Behörden mit denjenigen, die vor dem Terror des iranischen Regimes und seiner Anhänger fliehen mussten.

Die Unterstützung der progressiven iranischen Oppositionskräfte und der hier lebenden Asylsuchenden ist ein Gebot linker, internationalistischer Solidarität. Wir schließen uns daher den Forderungen der hungerstreikenden Flüchtlinge in Bayern, NRW und ganz Deutschland an und rufen zur Beteiligung an den Protestaktionen auf.

Für globale Bewegungsfreiheit –
Für die staaten- und klassenlose Weltgesellschaft!

(1) http://gustreik.blogsport.eu/allgemein/erste-pm/
(2) www.amnesty.de/jahresbericht/2012/iran?destination=node%2F2936
http://www.hrw.org/de/middle-eastn-africa/iran
(3) http://www.welt.de/print/wams/politik/article13737433/Die-deutsche-Iran-Connection.html

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