Nein zu rassistischer Schikane gegen Flüchtlinge – Kundgebung am 16.07. in Essen

Update: Der Sozialausschuss hat am 16.07. nicht über das Konzept entschieden. Auf Wunsch der SPD wurde das Thema vertagt und wird auf der nächsten Ausschusssitzung erneut auf der Tagesordnung stehen. An der Kundgebung in der Innenstadt beteiligten sich rund 50 Menschen.

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Antirassistische Kundgebung
Dienstag, 16.07., 14.00 Uhr, Porschekanzel, Essen (Innenstadt)

Am kommenden Dienstag, dem 16. Juli, berät der Sozialausschuss der Stadt Essen über ein neues Unterbringungskonzept für Flüchtlinge. Dieses Konzept sieht vor, dass Flüchtlinge in den ersten Monaten nach ihrer Ankunft in einer großen „kommunalen Erstaufnahmeeinrichtung“ untergebracht werden. Die ihnen zustehenden Sozialleistungen erhalten sie dort nicht in Form von Bargeld, sondern als Sachleistungen, das heißt in Form von Lebensmittelpaketen oder Kleidungsstücken aus der Altkleidersammlung. Den betroffenen Flüchtlingen wird dadurch die Möglichkeit genommen, selbst zu bestimmen, was sie kaufen, essen und anziehen möchten. Zudem sind die vom Sozialamt bereitgestellten Produkte häufig von schlechter Qualität und entsprechen nicht einmal ansatzweise dem Geldwert, der den Flüchtlingen nach dem Gesetz zusteht. Erklärtes Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Stadt Essen insbesondere für asylsuchende Roma aus den Balkanstaaten möglichst unattraktiv zu machen. Diese diskriminierende Schikane lässt sich die Stadt einiges kosten: Die erwarteten jährlichen Mehrkosten durch zusätzlichen Personal- und Verwaltungsaufwand belaufen sich auf über 800.000 Euro. Dennoch kann sich die Stadtverwaltung des Beifalls aus den Kommentarspalten der Lokalpresse sicher sein, solange die Aussicht besteht, den unerwünschten Asylsuchenden das Leben in Deutschland ein wenig unangenehmer zu machen. Wenn dieses Konzept in Essen tatsächlich umgesetzt werden sollte, steht zu befürchten, dass sich auch andere Kommunen dieser Abschreckungs- und Ausgrenzungsstrategie anschließen werden.

ProAsyl Essen hat für den 16. Juli ab 14.00 Uhr eine Kundgebung an der Porschekanzel in der Essener Innenstadt angemeldet. Wir rufen dazu auf, sich an dieser Kundgebung zu beteiligen und den Protest gegen die rassistischen und diskriminierenden Pläne der Stadtverwaltung lautstark auf die Straße zu tragen!

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