200 demonstrieren gegen EU-Flüchtlingspolitik

Rund 200 Menschen haben am Samstag (25.04.) an einer Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der europäischen Staaten in Düsseldorf teilgenommen. Anlass waren die jüngsten Bootsunglücke im Mittelmeer, bei denen in den letzten Wochen insgesamt über tausend Flüchtlinge ertranken.Die Demonstranten forderten sichere Fluchtwege und ein Ende der europäischen Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen.

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Redebeitrag der Antifa Essen Z

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Redebeitrag der Antifa Essen Z

Die Europäische Union bezeichnet sich selbst als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Selten hat das so zynisch geklungen wie in den vergangenen Tagen. Weit über tausend Menschen sind in den letzten zwei Wochen im Mittelmeer ertrunken, weil die europäischen Staaten die sichereren Fluchtrouten abgeriegelt und den Bootsflüchtlingen die Rettung verweigert haben.

Das Bootsunglück, das sich am 19. April vor der Küste Libyens ereignete, war zwar das größte, aber weitem nicht das erste dieser Art. Bereits nach der letzten großen Flüchtlingskatastrophe im Oktober 2013, als rund 400 Menschen im Mittelmeer ertranken, versprachen die europäischen Politiker zu handeln. Der italienische Staat rief die Marine-Operation Mare Nostrum ins Leben, die nach Angaben von Flüchtlingsorganisationen binnen eines Jahres 140.000 Menschenleben rettete. Doch der Preis für diese Rettungsmission war den europäischen Ländern zu hoch. Immer wieder appellierte Italien an seine europäischen Partner, sich an der Finanzierung der Operation zu beteiligen. Vergebens. Die europäischen Staaten, unter ihnen auch Deutschland, verweigerten finanzielle Hilfen für die Seenotrettung und so wurde die Operation Mare Nostrum im Oktober 2014 eingestellt. Ersetzt wurde die italienische Rettungsmission durch eine Operation der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Ihr vorrangiges Ziel ist die Sicherung der Grenzen und die Abwehr von Flüchtlingen, nicht ihre Rettung. In den folgenden Monaten stieg die Zahl der Todesopfer auf dem Mittelmeer dramatisch an. In den ersten drei Monaten des Jahres 2015 ertranken sage und schreibe zehn Mal so viele Flüchtlinge wie im Vorjahreszeitraum.

Die Bundesregierung hat damit im Grunde erreicht, was sie erreichen wollte. Von Anfang an hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Rettungsmission Mare Nostrum mit dem Argument kritisiert, sie schaffe Anreize für weitere Flüchtlinge. Im Umkehrschluss heißt das: Die vielen hundert Toten der letzten Wochen bringen genau den Abschreckungseffekt, den Bundesregierung und Innenminister sich gewünscht haben.

Im Nachgang der letzten beiden großen Bootsunglücke meldeten sich Viele zu Wort, die einen humanitären Umgang mit Flüchtlingen fordern. Solche Appelle sind wichtig und wir müssen das große Interesse an dem Thema, das gerade herrscht, dazu nutzen, um unsere Forderungen nach einer menschlicheren Flüchtlingspolitik in die Öffentlichkeit zu tragen. Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass die Erfolgsaussichten unserer Forderungen gering sind. Es liegt in der Natur des Kapitalismus zwischen nützlichen und unnützen Menschen zu unterscheiden. Menschen, die aus Ländern außerhalb Europas zu uns kommen wollen, bekommen das auf die brutalste nur denkbare Weise zu spüren. Wer Bildung und Vermögen mitbringt, ist willkommen – wer arm, krank und ungebildet ist, soll gefälligst zu Hause bleiben.

Deshalb dürfen wir es nicht dabei belassen, eine andere, menschlichere Flüchtlingspolitik zu fordern. Was wir eigentlich wollen, das ist eine Welt des Friedens und der globalen sozialen Gleichheit, in der niemand mehr fliehen muss, und in der jeder gehen kann, wohin er will.

Die Menschen, die heute vor Hunger und Krieg fliehen, können darauf aber nicht warten. Sie brauchen Schutz und sichere Zufluchtswege – und zwar jetzt sofort.

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