150 auf Antifa-Kundgebung in Frintrop

Rund 150 Menschen haben sich am Mittwoch, dem 2. September 2015, an einer Kundgebung der Antifa Essen Z auf dem Frintroper Markt beteiligt. Anlass für die Aktion waren die regelmäßig stattfindenden flüchtlingsfeindlichen Versammlungen und Aufmärsche im Stadtteil, die sich gegen die Bewohner des Flüchtlingsheims in der ehemaligen Walter-Pleitgen-Schule richten.

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Bericht
Redebeiträge

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Bericht

Am Mittwoch, den 02.09.2015, demonstrierten rund 180 Antifaschisten unter dem Motto „Den rassistischen Volksmob entgegentreten -Refugees welcome“. Vereinzelt stellten sich auch Anwohner zur Kundgebung. In mehreren Redebeiträgen wurde auf die rassistische Mobilmachung im Stadtteil aufmerksam gemacht, die bis ins Jahr 2013 zurückreicht. Zudem wurde auf die deutsche Flüchtlingspolitik und die flüchtlingsfeindliche Stimmung der letzten Wochen eingegangen.

Bereits bei der Anreise fanden die Teilnehmer eine circa 40 Personen umfassende Ansammlung von Anwohnern, örtlichen Alkoholikern und vereinzelt auch organisierten Neonazis vor, die sich auf dem Marktplatz versammelt hatten. Dieser war zugleich Kundgebungsort der Antifaschisten. Im Laufe der Kundgebung wurden aus der Gruppe Rufe wie „Hasta la vista antifascista“ und ähnliche Provokationen gerufen – vereinzelt kam es auch zu Hitlergrüßen. Die Polizei, die anfangs mit sehr wenigen Einsatzkräften vor Ort war. ließ die Gruppe gewähren und weigerte sich gegen strafrechtlich relevante Handlungen seitens des rechten Mobs vorzugehen. Auch während sich die Stimmung im Laufe der Zeit immer weiter aufheizte und einzelne Nazis versuchten in die Kundgebung einzudringen, hielt es die Polizei nicht für nötig, die Gruppe zu belangen. Selbst als aus den Reihen der Nazis ein Böller in die ersten Reihen der Kundgebung flog, reagierte die Polizei nicht und wirkte überfordert. Erst als die Kundgebung zu Ende war, drängten die Beamten die Gruppe in eine Seitengasse, damit die Kungebungsteilnehmer sich zur Abreise zu der Haltestelle bewegen konnten. Der Bus des Schienenersatzverkehrs wurde von drei Polizeiwagen begleitet.

Während die Polizei am 29.08 anlässlich einer Wahlkampf-Kundgebung von Pro NRW das ganze Viertel absperrte, um einem Häufchen von 40 Pro NRWlern eine ruhige Kundgebung ohne Gegenprotest zu ermöglichen, musste sich eine antirassistische Kundgebung den Veranstaltungsort mit einem rechten Mob teilen.

Trotz der rechten Provokationen und dem fragwürdigen Verhalten der Polizei halten wir die Kundgebung für einen Erfolg. In einer kurzen Mobilisierungszeit von nur zwei Tagen konnte eine sehr große Anzahl an Personen erreicht. Wir werden es auch weiterhin nicht zulassen, dass Frintroper Rassisten ungestört agieren können. Wir kommen wieder!

 

Redebeiträge

Rassistische Zustände in Deutschland

Überall in Deutschland kam es in den letzten Monaten verstärkt zu rassistischen Mobilisierungen und Brandanschlägen auf geplante oder neu eingerichtete Flüchtlingsunterkünfte – so auch hier in Essen-Frintrop. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen, die im Zusammenhang mit globalen Krisen stehen, ist nicht zu erwarten, dass diese Serie rechter und rassistischer Gewalt in absehbarer Zeit abreißt.

Laut dem Bundesinnenministerium wurden im ersten Halbjahr 2015 202 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert. Inzwischen verüben deutsche Rassisten also täglich einen fremdenfeindlichen Angriff.

Das lokale Klima, in dem diese Angriffe stattfinden, ist häufig geprägt von rassistischen Ressentiments der Anwohner. Dabei werden die Vorurteile nicht immer so offen wie bei Neonazis geäußert. Sobald klar ist, dass in der Nachbarschaft Flüchtlinge untergebracht werden, beginnt das Jonglieren mit den Argumenten:

Den „besorgten Anwohnern“ ist es dabei wichtig zu betonen: Wir haben nichts gegen Flüchtlinge. Aber halt nicht hier. Begründungen sind schnell gefunden: Das Viertel sei für die zu erwartende Zahl Asylbewerber infrastrukturell nicht ausgelegt oder es handele sich ohnehin schon um einen „gebeutelten“ Stadtteil. Auch fallende Grundstückpreise fürchten viele Anwohner, ebenso sog. „kulturelle Besonderheiten“ und steigende Kriminalität. Not in my backyard – „nicht in meinem Hinterhof“ heißt dieses Phänomen. Im Kern geht es schlicht darum, dass man um die eigenen Privilegien im kreditbelasteten Reihenhaus fürchtet und diese verteidigen möchte.

Wir stellen uns gegen diese rassistische Logik. Die Not, die Menschen zur Flucht treibt und die Verteilung von gesellschaftlichem Reichtum gehen auf soziale und historische Prozesse zurück. Sie sind also von Menschen geschaffen und lassen sich verändern. Dabei geht es uns nicht darum, auf die „moralische und historische Verantwortung“ der deutschen Nation hinzuweisen. Uns geht es darum zu verdeutlichen, dass eine andere Welt möglich ist.

Wir fordern offene Grenzen und ein uneingeschränktes Bleiberecht für alle Menschen. Unabhängig davon ob sie aus Kriegsgebieten fliehen oder aus Gründen wirtschaftlicher Not ihr Herkunftsland verlassen haben. Und bis es soweit ist, sehen wir es als unsere Aufgabe, weitere rassistische Anschläge zu verhindern und dafür zu sorgen, dass die Täter nicht noch einmal zuschlagen.

Rassisten das Handwerk legen!
Flüchtlinge willkommen heißen!

 

Der Umgang des deutschen Exportweltmeisters mit den Opfern seiner internationalen Erfolge

Deutschland ist für viele Flüchtlinge ein beliebtes Einreiseland. Den Prognosen zufolge wird mit voraussichtlichen 800.000 Asylanträgen die Marke des Jahres 1992 erstmals überstiegen. Damals – zu Zeiten der rassistischen Anschläge von Rostock-Lichtenhagen und Co. waren es 438.000 Menschen, die in Deutschland Asyl beantragten.

Mit Deutschland exportiert jedoch auch kaum ein anderes europäisches Land mehr Elend in die Welt. Der deutsche Exportweltmeister kann nur deshalb so gewaltige und weltweit wie wirtschaftshistorisch einmalige Überschüsse im Ausfuhrwesen erzeugen, weil seit Jahren Waren, Investitionen, Kredite, Waffen, Krieg und sog. Entwicklungshilfe bis in die entlegensten Gebiete des Planeten gestreut werden und dafür Sorge tragen wird, dass weitere Regionen unbewohnbar werden.

Gleichzeitig ist in der deutschen und europäischen Debatte um Flüchtlingspolitik und Migration aus Bürgerkriegsländern auf offizieller Seite immer wieder von der „Bekämpfung der Fluchtursachen“ die Rede. Das hört sich gut an und das passt zum Selbstbild einer den Menschenrechten verpflichteten Politik, die die Lebensbedingungen der Menschen in den Herkunftsländern verbessern will.

Tatsächlich arbeitet Deutschland jedoch vordergründig daran, die Migration nach Europa einzudämmen. Sei es, indem z. B. mit diktatorischen Regimes in Ostafrika kooperiert wird und mit diesen gemeinsame Projekte zur Flüchtlingsabwehr angestoßen werden; oder indem die Festung Europa rund um das Mittelmeer ausgebaut wird; oder indem der Bundestag, wie vor zwei Monaten, eine sog. Asylrechtsverschärfung beschließt und es fortan mehrere beliebig anwendbare Haftgründe für Flüchtlinge gibt.

Angesichts der anschwellenden Klagen über die steigenden Flüchtlingszahlen, die begrenzten Versorgungskapazitäten und die Belastungen durch sog. Kulturfremde haben Politiker fast aller Parteien im Laufe des Sommers pausenlos Vorschläge abgeliefert, wie der „Flüchtlingskrise“ beizukommen sei. Alle Bestrebungen kreisten darum, wie man möglichst viele Flüchtlinge in möglichst kurzer Zeit verwerten, in den Dienst nehmen oder wieder loswerden könne.

Übel ist diese Debatte um Integration, die vorrangig auf den hiesigen Arbeitsmarkt abzielt, vor allem deshalb, weil sie auf dem denkbar breiten Konsens basiert, die nicht brauchbaren Ankömmlinge rasch zu identifizieren und wieder loszuwerden. Im Zentrum steht dabei die alte und nach wie vor falsche Unterscheidung zwischen angeblich berechtigter und unberechtigter Migration. Spätestens seit sich der Begriff „Wirtschaftsflüchtling“ in der öffentlichen Debatte großer Beliebtheit erfreut, ist diese zynische Logik offen zu Tage getreten.

Doch, die Festung Europa kann angesichts der globalen Krisen nicht ewig standhalten. Mit der bisherigen ekelhaften Melange aus Repression, Abschottung, Volkszorn, Fluchtkontrolle, Integration und Abschiebung wird man die weltweite Migrationsdynamik nicht aufhalten können.

Die Festung Europa wird fallen!
Wir begrüßen dies und heißen die Flüchtlinge willkommen!

 

Asylrechtsverschärfung

Nachdem die hohe Anzahl an Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte seit mehreren Wochen die Nachrichten und Zeitungen dominiert, schalten sich nun auch führende Politiker in die Debatte ein. Nachdem zunächst Sigmar Gabriel nach den Ausschreitungen in Heidenau die rechten Randalierer als „Pack“ bezeichnete, bemühte sich auch Kanzlerin Angela Merkel in ihrem Sommerinterview klare Worte gegen sog. Ausländerfeindlichkeit zu finden. In diesem Punkt unterscheidet sich die heutige Situation wesentlich von der Pogromstimmung der 90er Jahre, in denen vor allem Unionspolitiker Verständnis für die gewaltsamen Ausschreitungen zeigten.

Blickt man jedoch hinter die Fassade aus warmen Worten und symbolischen Auftritten der politischen Elite, sprich auf die neuen Gesetze und Gesetzesentwürfe, so offenbaren sich doch Parallelen zu den Zeiten von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda. Denn die Forderungen des rechten Mobs haben längst Einzug in die Parlamente und Gesetze der Bundesrepublik gefunden.

So stellt das vor Kurzem im Bundestag beschlossene Asylgesetz eine umfassende Kriminalisierung und Entrechtung von Geflüchteten dar. Es beinhaltet eine Ausweitung der Gründe für eine Abschiebehaft, die auf fast jeden Flüchtling zutreffen. neue Haftgründe sind nun unter anderem das Fälschen oder Vorenthalten von Dokumenten, die Angabe falscher Daten, die Verschleierung des Fluchtweges oder die Zuhilfenahme von Schleppern bei der Flucht. Alles Dinge, die auf einer Flucht fast unvermeidbar sind, insbesondere aufgrund des europäischen Grenzregimes. Hier wird Flucht zu einem Verbrechen gemacht und das ohnehin schon beschädigte Grundrecht auf Asyl weiter ausgehöhlt.

Doch der Kampf der Politiker gegen die Flüchtlinge fängt nicht erst hier in Deutschland an. Die europäischen Staaten, allen voran Deutschland, arbeiten nun schon seit Langem an der Abschottung der europäischen Außengrenzen. Anstatt sichere Fluchtruten zu ermöglichen wird die Festung Europa mit ihrer Grenzarmee Frontex immer weiter ausgebaut. Die Mittel für die Seenotrettung werden zugunsten militärischer Operationen gekürzt. Dieselben Politiker, die hier neuerdings von Solidarität mit den Geflüchteten reden, sind so direkt für den Tod tausender Menschen im Mittelmeer mitverantwortlich.

All diese Formen der menschenverachtenden Politik sind jedoch mitnichten die Folge böswilliger Politiker. Auch wenn man die individuelle Entscheidung und Verantwortung nicht vernachlässigen darf, muss das Problem auf struktureller Ebene erkannt und bekämpft werden. Im Kampf gegen Flüchtlinge, ja schon in ihrer Entstehung drückt sich eine Politik unter dem Primat der Kapitalverwertung aus. Der Exportweltmeister Deutschland exportiert in seinem ökonomischen Weltmachtstreben nicht nur Waren, sondern auch Krieg und Elend in die Welt, die Fluchtbestrebungen mit verursachen. Auch die Abschottungspolitik und die Asylgesetze sind Ausdruck einer Unterscheidung zwischen vermeintlich guten Flüchtlingen, also jenen, die die Wirtschaftsleistung steigern, und schlechten Flüchtlingen, die mit dem Stigma der wirtschaftlichen Unnützigkeit belegt werden und möglichst schnell abgeschoben werden sollen.

Auch wenn lokale Initiativen zur Verbesserung der momentanen Lage von Asylsuchenden elementar wichtig sind, muss das Problem auch auf politischer Ebene angegangen werden. Solange die befreite Gesellschaft nicht in greifbarer Nähe ist, ist jede organisierte Fluchthilfe und jede Sabotage des europäischen Grenzregimes zu begrüßen – denn so werden Menschenleben gerettet.

Deshalb fordern wir: Fähren statt Frontex! Die Festung Europa zu Fall bringen!

 

Zur Flüchtlingsfeindlichen Stimmung in Frintrop
(Beitrag von Essen stellt sich quer)

Kommentare aus der Facebook-Gruppe: „Stadt Essen hintergeht ESSENER“

„Am Frintropermarkt hängen das Schwein ,oder verbrennen“

„Asoziales pack sofort ausweisen“

„Es geht sich um kriminelle Invasoren. Um aggressive gewaltbereite Sozialschmarotzer, die nur mit dem Ziel hierher gekommen sind, unseren Sozialstaat auszunutzen und hier ein feines Leben auf unserem Rücken zu erreichen.

Warum gibt es denn in den Essener Flüchtlingsheimen keine syrischen Kriegflüchtlingsfamilien?
Oder nur eine als Alibi Familie und der Rest sind schmarotzende Roma Bulgaren Rumänen Albaner Algerier Tunesier und Kosovaren.

Vor kriminellen illegalen Einwanderern, die wir nicht haben wollen, weil sie nicht gedenken irgendetwas für unseren Staat zu tun. Sondern ihr Leben lang auf unsere Kosten an unseren Errungenschaften illegal zu profitieren.“

„Scheiss Gutmenschen Hauptsache den Viechern geht’s gut“

„abknallen wie ein reudiges Vieh !!!“

„Schlimm genug das es solchen Abschaum gibt. Jeder sollte abgeknallt werden. Egal welcher Herkunft
. Trotzdem soll das pack ausgewiesen werden.ausgewiesen“

Dort, wo solche Inhalte geschrieben und öffentlich stehen gelassen werden, dort ist keine Bürgerinitiative, die Ängste formuliert, oder Nachbarn einer Behelfsunterkunft die wegen Unbekanntem besorgt sind.

Dort wo solche Inhalte ohne Gegenwehr oder Widerspruch toleriert werden hat rassistisches und faschistisches Gedankengut die Macht. Da helfen auch keine sachlich formulierten Schreiben der sog. BI an die Stadtverwaltung, da helfen keine beschwichtigenden Dreizeiler in wöchentlichem Abstand. Da ist man mehr als Mitläufer, da gehört man zu den Flüchtlingshetzern übelster Sorte.

Es ist erschreckend dass die Zivilgesellschaft in Frintrop nicht öffentlichkeitswirksam reagiert. Lediglich beim Bürgerverein sind gute Ansätze zu finden.

Dort wo rechtsradikales oder menschenverachtendes öffentlich postuliert wird ist eine klare politische Position sehr wichtig.

Wir dürfen keinen Raum für rassistische, antidemokratische und faschistische Ideologien in unserer Stadt lassen.

Wir sagen den Rechtsradikalen: Wo ihr auftretet, erntet ihr entschiedenen Widerstand.
Wir begegnen den alten und neuen Nazis, der NPD und ihren Anhängern, Pro NRW und AfD, Pegida-Anhängern und Reichsbürgern mit gesellschaftlicher Ächtung.

Dies ist auf Basis unserer historischen Erfahrung zwingend. Es darf in der Mitte unserer Gesellschaft keine achselzuckende Hinnahme, keine Verharmlosung oder Verständnis geben. Jeder, der sich den Rechtsradikalen, Rassisten, Faschisten und ihrer Ideologie annähert, muss wissen, dass er sich außerhalb der Gesellschaft bewegt.

Es gibt keine Akzeptanz, keine Normalität und keine Offenheit für diejenigen, die der Menschenverachtung das Wort reden, Gewalt verherrlichen und unsere Demokratie zerstören wollen.

Wer sich zu diesen Parteien und diesen Ideologien bekennt, oder auch nur mitläuft, der grenzt sich selber aus. Und er darf sich nicht wundern, wenn auf die Bekenntnisse zu einem Weltbild, das die größte historische Katastrophe dieses Landes und die größten Verbrechen zu verantworten hat, mit Verachtung reagiert wird.

Wir grenzen keine Menschen aus, sondern ein Verhalten und eine Ideologie!

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