Das Polizeigesetz wird demnächst entschieden

Die zahlreiche Kritik am geplanten Polizeiaufgabengesetz hat die derzeitige Landesregierung – bestehend aus CDU und FDP – dazu bewogen, die nächste Lesung im Landtag auf September zu verschieben. Eigentlich sollte die neue Gesetzesinitiative schon im Juli beschlossen werden. Der Hintergrund des Aufschubs liegt nicht etwa in der Motivation begründet, das Gesetz den Freiheitsrechten anzupassen, sondern es soll bloß sichergestellt werden, dass der Gesetzesentwurf rechtssicher ist.

Zum Kommentar und Aufruf zur Demo in Düsseldorf vom 07.07

 

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