Nächstes Antifa-Café am 15. August

Das nächste Offene Antifa-Café findet am 15. August statt. Thema ist dieses Mal das neue Polizeigesetz in NRW. Wie fügt sich das Vorhaben in den derzeitigen Sicherheitsdiskurs ein? Was kommt da auf uns zu? Was bedeutet der neu eingeführte Begriff der “drohenden Gefahr”? Welche Gefahren ergeben sich daraus wiederum für jede*n Einzelne*n von uns, für unseren Alltag und unsere politische Praxis? Wie reagieren wir auf diese Einschränkung unserer Rechte? Diese und andere Fragen wollen wir mit euch diskutieren. Los geht’s um 19.30 Uhr im AZ Mülheim.

7.7.: Demo gegen das NRW-Polizeigesetz in Düsseldorf

Am Samstag, dem 07.07.2018, gehen wir gemeinsam in Düsseldorf auf die Straße!

Die Polizei wird zur drohenden Gefahr – Ein Kommentar zum neuen Polizeiaufgabengesetz

Die zahlreiche Kritik am geplanten Polizeiaufgabengesetz hat die derzeitige Landesregierung – bestehend aus CDU und FDP – dazu bewogen, die nächste Lesung im Landtag auf September zu verschieben. Eigentlich sollte die neue Gesetzesinitiative schon im Juli beschlossen werden. Der Hintergrund des Aufschubs liegt nicht etwa in der Motivation begründet, das Gesetz den Freiheitsrechten anzupassen, sondern es soll bloß sichergestellt werden, dass der Gesetzesentwurf rechtssicher ist.

In der Reformierung des hiesigen Polizeigesetzes sollen wesentliche Elemente des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes übernommen werden. Die Einführung der “drohenden Gefahr” ist einer der zentralen Punkte des Programms. Künftig soll auch in NRW die Polizei dazu befähigt werden, schon dann einschneidende Maßnahmen zu ergreifen, wenn laut Interpretation der Beamt_innen die Annahme besteht, dass eine Straftat begangen werden könnte(!). Damit ist beim Einleiten der Maßnahmen nicht sichergestellt, dass eine Person überhaupt eine strafrechtlich relevante Aktion plant. Dies bedeutet letztlich erhebliche Freiheitseinschränkungen für die seitens der Polizei verdächtigte Person. Zuvor wurden ähnliche Maßnahmen ausschließlich im Zusammenhang mit Terrorismus angewandt. Fortan sollen diese ihren Nutzen bereits bei allgemeiner Kriminalität entfalten. Auch in der Kommunikationsüberwachung zieht NRW nach und erteilt der Polizei Befugnisse, die bisher eigentlich nur den Nachrichtendiensten vorbehalten waren. So soll – ähnlich wie in Bayern – die “Quellen-TKÜ” eingeführt werden. Dabei handelt es sich um eine Telekommunikationsüberwachung, bei der Nachrichten noch vor der Verschlüsselung erfasst werden können. Verschlüsselte Chat-Programme wie Signal und Telegram könnten so ins Leere laufen. Das Perfide an dieser Überwachungsmethode ist neben der Verletzung der Privatsphäre im Allgemeinen auch, dass durch die Polizei die Kommunikation technisch verändert und manipuliert werden kann. Bezüglich des so genannten Unterbringungsgewahrsams sind ebenfalls Änderungen vorgesehen: In Zukunft kann der Polizeigewahrsam von maximal 48 Stunden auf einen Monat verlängert werden und schon bei einer so genannten Erkennungsdienstlichen Behandlung besteht die Möglichkeit, sieben Tage quasi in Haft verbringen zu müssen.

Auch die zusätzlich geplante personelle Aufstockung, die besonders Kapazitäten für den Streifendienst freisetzt, wird die Polizeipräsenz auf den Straßen NRWs erhöhen. Mehr Polizei führt letztlich zu vermehrter Kontrolle der Zivilbevölkerung.

Die CDU/FDP-Landesregierung begründet das neue Sicherheitspaket vor allem mit der Terrorismusabwehr. Letztlich werden aber die einschneidenden Änderungen uns alle betreffen. Die Sicherheit des Staates (als Garant der Eigentumsordnung) soll auf diese Weise auch weiterhin gewährleistet sein – der Preis dafür ist die Aushöhlung der bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechte. Auch dieser Gesetzesentwurf ist damit als Teil der autoritären Formierung und des Rechtsrucks der kapitalistischen Gesellschaft zu sehen.

Wir werden die geplanten Änderungen, die umfangreiche Kontrolle ermöglichen und freiheitseinschränkende Maßnahmen auf Verdacht von Beamt_innen legalisieren, nicht kommentarlos hinnehmen. Deshalb werden wir zur Großdemonstration in Düsseldorf fahren. Wenn ihr euch gemeinsam mit uns dem NikA-Block anschließen wollt, kommt zu unserem Anreisetreffpunkt um 11:15 Uhr am Essener Hauptbahnhof (auf Gleis 2).

FIGHT CONTROL!

https://www.facebook.com/antifaessen/videos/745604432230692/

Nächstes Antifa-Café am 18. Juli

Das nächste Offene Antifa-Café findet am 18. Juli ab 19.00 Uhr im AZ Mülheim statt. Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Revolte von 1968 haben wir Gerhard Hanloser eingeladen, der in seinem Vortrag einen Überblick über die Bewegungen der Neuen Linken und den gesellschaftlichen Kontext, aus dem sie entstanden, bietet. Er zeichnet anhand einer kritische Aufarbeitung ihrer wichtigsten Literatur ihre zentralen Themen, Forderungen und Konfliktfelder nach. Der Vortrag beginnt gegen 19.30 Uhr und ist kostenlos und offen für alle.

Zum „Ausländerstopp“ der Essener Tafel

Die Essener Tafel hat mit ihrer Entscheidung, vorübergehend nur noch Kunden mit deutschem Pass aufzunehmen, bundesweit für Aufsehen und Kritik gesorgt. Andere Landesverbände der Tafel, etwa in Berlin, Niedersachsen, Bremen, Hessen und Thüringen, lehnen das Vorgehen ab. Auch der Bundesvorstand hatte sich eindeutig von dieser Regelung distanziert.

Der Spiegel zitiert Jörg Sator, den Vorsitzenden der Essener Tafel, mit den Worten: „Die deutsche Oma oder die alleinerziehende deutsche Mutter haben sich bei uns zuletzt nicht mehr wohlgefühlt.“ Syrern und Russlanddeutschen attestierte er gar „ein Nehmer-Gen“. Einige würden drängeln und schubsen, es fehle an „einer Anstellkultur“. Pro Woche würden seit Mitte Januar rund 60 Personen ohne deutschen Pass abgewiesen, um wieder „ein ausgewogenes Verhältnis“ herzustellen.

Dass diese Argumentation unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit und Ausgewogenheit daherkommt, ist mehr als zynisch. Fakt ist, dass die Essener Tafel derzeit Menschen allein aufgrund ihrer Nationalität abweist. Dabei spielen die politische Selbstverortung des Tafel-Vorstands und Intention der Maßnahme ebenso wenig eine Rolle wie das aktuelle statistische Verhältnis zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen: Das Ergebnis ist eine unzweifelhaft rassistische Praxis, die hilfebedürftige Individuen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert. Darüber hinaus ist die Maßnahme natürlich auch völlig ungeeignet, um vermeintliches oder tatsächliches Fehlverhalten einzelner Tafel-NutzerInnen – seien es nun Deutsche oder AusländerInnen – zu sanktionieren oder abzustellen. Denn die DränglerInnen und PöblerInnen, die bereits KundInnen der Tafel sind, können auch weiterhin ihre Dienste in Anspruch nehmen.

Ungeachtet unserer Kritik an der rassistischen Maßnahme des Tafel-Vorstands verurteilen wir die Beschädigung der Tafel-Räumlichkeiten in aller Deutlichkeit. Den Verein und seine MitarbeiterInnen mit mehreren Graffitis als „Nazis“ zu bezeichnen ist absurd. Allein eine rassistische Praxis macht die Tafel-Aktiven noch lange nicht zu NationalsozialistInnen. Die Tafel-MitarbeiterInnen leisten auf ehrenamtlicher Basis eine Arbeit, auf die viele Menschen mittlerweile angewiesen sind. Hierin liegt eigentlich der größte politische Skandal an der ganzen Geschichte, der leider in der Debatte viel zu wenig thematisiert wird. Eine solche karitative Einrichtung anzugreifen und in ihrer Arbeit zu behindern, halten wir für politisch falsch und äußerst kontraproduktiv.

NIKA NRW: Thesen zum Rechtsruck

Gemeinsam mit unseren GenossInnen aus dem NIKA NRW-Bündnis haben wir neun Thesen zum Rechtsruck in Europa und den Reaktionen der radikalen Linken verfasst. Der Text ist als Diskussionsanstoß und als Anregung zu konkreten Aktionen gemeint!

In weiten Teilen Europas findet derzeit eine politische Entwicklung statt, die wir als Rechtsruck bezeichnen.
Rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien und Bewegungen hat es im Nachkriegseuropa immer gegeben. Auch lokal begrenzte rechte Wahlerfolge sind kein neues Phänomen. In den letzten Jahren ist es rechtsradikalen und rechtspopulistischen Gruppierungen jedoch in nahezu allen Ländern Europas gelungen, ihre Anhängerschaft massiv zu vergrößern und ihren Einfluss auf die Politik dieser Staaten auszubauen. Diese aktuelle Entwicklung bezeichnen wir als Rechtsruck. Weiterlesen

Letzte Infos zum Anti-AfD-Protest am Samstag

Am Samstag (8. April) will die nordrhein-westfälische AfD in Essen mit einer Großkundgebung in den Landtagswahlkampf starten. Angekündigt sind Parteigrößen wie Frauke Petry und Marcus Pretzell. Die Veranstaltung soll zwischen 10.30 und 15.00 Uhr auf dem Altenessener Marktplatz stattfinden. Der Kundgebungsort ist mit den U-Bahn-Linien U11 und U17 innerhalb von 10 Minuten vom Essener Hauptbahnhof aus erreichbar (Haltestelle: Altenessen Mitte).

Wir rufen alle AfD-GegnerInnen dazu auf, ab 12.00 Uhr (Beginn der Redebeiträge) ebenfalls auf den Altenessener Marktplatz zu kommen und dort gegen die Politik der AfD zu protestieren. Um nicht sofort als GegendemonstrantInnen erkannt zu werden, solltet Ihr euch unauffällig kleiden und Protestmaterialien versteckt halten.

In der Nähe der AfD-Kundgebung wird es auch zwei angemeldete Gegenkundgebungen geben: Um 10.00 Uhr startet an der Karlschule die Kundgebung des linken UtopiE-Bündnisses. Das Bündnis Essen stellt sich quer hat ab 10.30 Uhr eine Kundgebung an der Altenessener Straße/ Ecke Winkhausstraße angemeldet.

Außerdem wird am Samstag ein Antirepressionstelefon („Ermittlungsausschuss“) erreichbar sein, bei dem Ihr Festnahmen oder sonstige Probleme mit der Polizei melden könnt. Das Antirepressionstelefon achtet darauf, dass die Festgenommenen wieder freikommen und schaltet im Notfall eine/n Anwalt/Anwältin ein. Die Telefonnummer lautet 0201 23 20 60.

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Infos und Aktionen gegen die AfD im April

Im April stehen in NRW mehrere Aktionen und Veranstaltungen an, die sich mit der AfD auseinandersetzen. Damit Ihr nicht den Überblick verliert, haben wir die Termine hier noch einmal für euch zusammengefasst.

08.04., 12.00 Uhr, Altenessener Markt, Essen
Aktionen gegen den Wahlkampfauftakt der nordrhein-westfälischen AfD
Weitere Infos

12.04., 18.00 Uhr, Linkes Zentrum Alibi, Essen
Mobi-Vortrag zum AfD-Bundesparteitag in Köln mit anschließendem Blockade-Training
Weitere Infos

19.04., 19.30 Uhr, AZ Mülheim
Antifa-Café mit Vortrag „Die AfD vor der NRW-Landtagswahl“
Weitere Infos

22.04., 08.00 Uhr, Köln
Proteste und Blockaden gegen den AfD-Bundesparteitag
Weitere Infos

Update zum Wahlkampfauftakt der AfD in Essen

Update #2: Die AfD-Wahlkampfkundgebung beginnt am Samstag um 10.30 Uhr mit einem Musikprogramm. Wir gehen nicht davon aus, dass zu diesem Zeitpunkt schon viele AfDler vor Ort sein werden. Wir haben uns deshalb entschieden, erst ab 12.00 Uhr nach Altenessen zu mobilisieren. Wir bitten euch, eure Anreisepläne entsprechend auszurichten!

Der Wahlkampfauftakt der AfD am 8. April wird nicht wie angekündigt in der Essener Innenstadt stattfinden, sondern ab 12.00 Uhr auf dem Altenessener Markt. Wir rufen weiterhin alle AfD-GegnerInnen dazu auf, sich unter die Kundgebung der Rechtspopulisten zu mischen und dort gegen die Agenda der AfD zu protestieren.

Das Bündnis Essen stellt sich quer hat ab 10.30 Uhr eine Gegenkundgebung auf der Altenessener Straße/ Ecke Winkhausstraße angemeldet. Das linke UtopiE-Bündnis plant ebenfalls eine Kundgebung. Beide Aktionen können als angemeldete Anlaufpunkte für den Gegenprotest genutzt werden. Unser Wunsch ist allerdings, dass möglichst viele GegendemonstrantInnen direkt zur AfD-Kundgebung kommen.

Auch der neue Versammlungsort der Rechtspopulisten ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln problemlos zu erreichen: Die Bahnen der Linie U11 und U17 bringen euch innerhalb von 10 Minuten vom Essener Hauptbahnhof zur Haltestelle Altenessen Mitte.

Achtet auf weitere Ankündigungen auf dieser Seite und auf unserer Facebook-Seite.

8. April: Protest gegen AfD-Wahlkampfauftakt in Essen

Für den 8. April hat die AfD eine große Kundgebung in der Essener Innenstadt angekündigt. Damit will die rechtspopulistische Partei den Wahlkampf für die nordrhein-westfälische Landtagswahl am 14. Mai eröffnen. Erwartet werden Parteigrößen wie Alexander Gauland und Marcus Pretzell.

Statt zu einer Gegendemo rufen wir an diesem Tag zu direkten Aktionen gegen die Kundgebung der AfD auf. Wir wollen mit möglichst vielen Menschen unerkannt zu der Wahlkampfveranstaltung kommen und vor Ort unseren Protest gegen die rassistische, sexistische und nationalistische Politik der Rechtspopulisten artikulieren.

Voraussichtlich wird es am 8. April auch linke Gegenkundgebungen geben, die als Sammelpunkt genutzt werden können. Auch ein Rechtshilfetelefon, das bei Problemen mit der Polizei hilft, wird geschaltet sein.

Weitere Informationen folgen in Kürze. Achtet auf Ankündigungen unter www.antifa-essen.de.

Nächstes Antifa-Café am 15. März

Am 15. März findet im AZ Mülheim wieder das Offene Antifa-Café statt, dass die Antifa Essen Z in Zusammenarbeit mit anderen linken Gruppen aus der Region organisiert. Thema des Abends ist diesmal der türkische Nationalismus in Deutschland. Als Referentin haben wir Alia Sembol von der Münchener Fachinformationsstelle gegen Rechtsextremismus eingeladen. In ihrem Vortrag wird sie über die Geschichte, Strukturen und Ideologien der „Grauen Wölfe“ und anderer türkisch-nationalistischer Gruppen in Deutschland berichten. Das Antifa-Café startet um 19.00 Uhr, der Vortrag beginnt gegen 19.30 Uhr. Die Veranstaltung ist wie immer kostenlos und offen für alle.